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eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR
Prof. Jürgen Brandt Richter
…finanziellemAufwand von ca. 40 EUR1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß.2. Eine „unbillige Härte“ i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nichtbereits deshalb… …, liegt ein nicht unerheblicher finanziellerAufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz AOvor.3. Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 EUR für… …die durch§ 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermittlungder Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlichvorgeschriebenem… …Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom9. September 2020 – 3 K 6/20Anmerkungen:1. SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob… …gem. § 150 Abs. 8 AO komme nicht in Betracht.Mit E-Mail v. 1. 11. 2019 übersandte die Klägerin die Bilanzsowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das… …39a Abs. 5,§ 41c, § 42d Abs. 5 EStG, § 1 bis 5 KBV nicht mehr hingenommenwerden. Der Gesetzgeber habe in den Gesetzesmaterialiendie Kosten der… …übermitteln.a) RechtsgrundlagenWird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt,so ist nach § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 31… …Abs. 1Satz 1 KStG der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnungnach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durchDatenfernübertragung zu… …eine Kapitalgesellschaft i. S. des§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (z. B. Klein in Herrmann/Heuer/Raupach--HHR--, § 1 KStG Rn. 36; Levedag in… …Rödder/Herlinghaus/Neumann,Körperschaftsteuergesetz, § 1 Rn. 63; Blümich/Rengers, § 1KStG Rn. 70; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rn. 11.23;s. a. Senatsurteil v…
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eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
Dr. Hans-Hermann Heidner
…folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogenerbrachten Dienstleistung der Anlass zu… …aufeinander folgendenAbrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSyst-RL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?2. Hilfsweise bei… …Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlungi. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wennder Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner… …Leistung zu den Leistungen zählt, die imSinne von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgendenAbrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …nicht zeitraumbezogen erbrachten Leistung derAnlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungeni. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus… …gestellte Frage liegtnach dem Unionsrecht nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweilsals mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung hat damit aber eigentlichnichts zu tun.1. SachverhaltDie Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgeltengem. §… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte imStreitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an dieT-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen.3. Die Entscheidung des BFHa) Zur ersten Vorlagefrageaa) VorbemerkungenDer EuGH hat in… …seinem Urteil baumgarten sports & morev. 29. 11. 2018 C-548/17 (EU:C:2018:970, HFR 2019, 61) entschieden,dass Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1…
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eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
See AlsoBUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.3.2019, IV R 18/17 Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von GewerbesteuerLandesrechtsportal Brandenburg | Entscheidungsdatenbank der Gerichte in BrandenburgUnternehmensteuerreform 2008ZustV: Zuständigkeitsverordnung (ZustV) Vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184) BayRS 2015-1-1-V (§§ 1–100)Dr. Hans-Hermann Heidner
…inländischen Obergesellschaft wegen eines negativen Feststellungsbescheidsgem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO betreffend dieUntergesellschaft notwendig beizuladen… ….RechtsprechungIm besonderen Blickpunkt der Außenprüfung♦ EuGH-Vorlage zur SteuerentstehungDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1… …. S. von Art. 64 Abs. 1MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer… …Nichtbezahlungi. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen,wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistungvereinbart, dass diese in fünf… …Leistung zu den Leistungenzählt, die i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFHhatte… …Abs. 1 MwStSystRLbereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergeben kann,zielt auf den Fortbestand der Sollbesteuerung. Denn bei Bejahungdieser… …Frage liegt nachdem Unionsrecht auch nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweilsals mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung haben damit aber eigentlichnichts zu tun.1. SachverhaltDie Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgeltengem… …. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte imStreitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an dieT-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …2013 vereinnahmten Betragesvon einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1Satz 1 UStG auszugehen.Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 83…
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eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021
Der Ausfuhrnachweis bei Lieferungen in das Drittlandsgebiet
Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
…Pieske-Kontny, BerlinI. VorbemerkungNach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1 sind Ausfuhrlieferungeni. S. von § 6 UStG steuerfrei. Hierfür muss der Unternehmer… …denAusfuhrnachweis erbringen. Der Unternehmer muss gem. § 6Abs. 4 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStDV 2 durch Belege nachweisen,dass er oder der Abnehmer… …den Gegenstand der Lieferung indas Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und dies gem.§ 13 UStDV buchmäßig dokumentieren.Seit dem 1. 7. 2009… …Verwaltungsregelungen zur Anwendungdes Umsatzsteuergesetzes (UStAE) 3 zu beachten hat.II. Rechtsgrundlagen der Ausfuhrlieferung1. Beförderung oder Versendung in das… …Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich. 5 Derausländische Abnehmer muss in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 u. 2 UStG 6 kein Unternehmer sein.Der Begriff des… …stationierten ausländischen Truppen11III. Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen1. Ausfuhrnachweis gem. § 8 Abs. 1 UStDVa) Unionsrechtliche GrundlageBei einer… …Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG muss der Unternehmergem. § 8 Abs. 1 UStDV im Geltungsbereich des Gesetzesdurch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den… …den Inhalt des Ausfuhrnachweisesergeben sich aus den §§ 9 bis 11 UStDV. Die Ausfuhrbelege müs-1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953… …, BGBl. I 1979,2359, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)v. 21. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3096.3 UStAE v. 1. 10. 2010, BStBl. I… …2010, 846 unter Berücksichtigung der Änderungenbis zum BMF-Schreiben v. 23. 12. 2020, BStBl. I 2020, 92.4 UStAE 1.10 Abs. 2 zu § 1 UStG.5 UStAE 6.3…
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eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021
Nichterhebung der Umsatzsteuer von Kleinunternehmern nur im Ansässigkeitsstaat?
Zur BFH-Entscheidung v. 12.12.2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285
Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
…Zur BFH-Entscheidung v. 12. 12. 2019 und derRichtlinie (EU) 2020/285Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, BerlinI. VorbemerkungNach § 19 Abs. 1 UStG 1… …Voraussetzungennicht zu erheben. Die Regelung in § 19 Abs. 1 UStG dient derVerwaltungsvereinfachung 2 und ist mit dem Grundgesetz vereinbar.3Über die Anzahl der… …19 Abs. 1 UStG nur für die im Inlandansässigen Unternehmer gilt, inwieweit eine solche Einschränkungmit dem EU-Recht vereinbar ist und ob im Rahmen… …derHarmonisierung des USt-Rechts zukünftig mit Änderungen zurechnen ist.II. Gesetzliche Grundlagen1. UmsatzgrenzenKleinunternehmer ist gem. § 19… …Abs. 1 UStG, wer im Inlandoder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässigist, im vorangegangenen Kalenderjahr Umsätze von höchstens… …22.000 EUR 8 erzielt hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlichnicht mehr als 50.000 EUR erzielen wird.Maßgeblicher Umsatz ist nach § 19 Abs. 1… …Kalendermona-1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953, zuletzt geändertdurch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I… …der Fraktion der FDP zur Besteuerungvon Kleinunternehmern zu Frage 1.5 BT-Drucks. 19/11030 v. 21. 6. 2019 – Antwort der Bundesregierung auf dieKleine… …Dürr, Dr. FlorianToncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Besteuerungvon Kleinunternehmern zu Frage 9.7 Vgl. z. B. § 6 Abs. 1 Nr. 27… …UStG 1994, BGBl. 663/1994 in Österreich; Wirtschafts-undHandelsabteilung der Botschaft der Republik Polen, Mehrwertsteuerin Polen nach dem 1. Mai 2004…
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eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021
Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers
Dr. Hans-Hermann Heidner
…Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen,dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Personeine weitere Person Empfänger der… …Leistungsempfängernicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genanntenSteuerschuldner gehört.(redaktioneller Leitsatz)BFH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – V R… …nach dem der Leistungzugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestimmt, auch auf§ 13b Abs. 5 Satz 1 UStG an und schließt eine GbR i. S. von § 705BGB… …Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht,wenn neben dem Leistungsempfänger eine weitere Person Empfängerder Leistung ist.1. SachverhaltDer Kläger war… …Beigeladenenein Angebot für den Bau eines Einfamilienhausesein. Am 30. 1. 2012 unterzeichnete der Kläger als „Auftraggeber“mit der Beigeladenen als… …EUR zzgl. 20 % Mehrwertsteuer abzüglich 3 % Skontovereinbart. Vertragsgrundlage war das Leistungsverzeichnisv. 24. 1. 2012. In diesem… …B-Weg 8 zum 1. 7. 2012 an. Zum 1. 8. 2012 wurdedie Betriebsstätte der Firma F e.K. an diese Adresse umgemeldet.Am 1. 10. 2012 erstellte die Beigeladene… …RechnungNr. 120085 v. 1. 10. 2012 als auch eine nur an den Klägeradressierte neue Rechnung Nr. 13060 über den Nettobetrag von246.833,52 EUR. Diese… …Rechnung enthielt den Hinweis, dass damitdie Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 hinsichtlich der Rechnungsanschriftsowie des Umsatzsteuerausweises… …Beigeladene an den Kläger Rechnungen für Werklieferungengestellt und darin 19 % Umsatzsteuer ausgewiesenhabe. Der Kläger reichte am 1. 9. 2014 beim Finanzamt…
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eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021
Der Betriebstättenbegriff für Zwecke der Gewerbesteuerzerlegung
Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
…ist der Steuermessbetraggem. § 28 Abs. 1 GewStG in die auf die einzelnenGemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Zerlegungsmaßstabgem. § 29 Abs. 1… …Definition des Betriebstättenbegriffsenthält. 1Dieser Aufsatz behandelt den Betriebstättenbegriff im Zusammenhangmit der Gewerbesteuer. Rechtsfragen zur… …„Betriebstätte“1. § 12 Satz 1 AOGemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebstätte jede feste Geschäftseinrichtungoder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens… …nichts anderes bestimmtist. 6III. Voraussetzungen für die Annahme einerBetriebstätte1. Feste Geschäftseinrichtung oder AnlageEine Geschäftseinrichtung… …oder Anlage i. S. des § 12 Satz 1 AOist jeder körperliche Gegenstand (und die Zusammenfassung solcher),der geeignet ist, Grundlage einer… …sich eine gewisse „Verwurzelung“des Unternehmers mit dem Ort der Ausübung seiner unternehmerischenTätigkeit ausdrücken. 12Eine solche „Verwurzelung“1… …. 1. 2008, BStBl. I 2008, 26 zu § 12, Nr. 4.6 BMF v. 7. 8. 2017 IV A 3 – S 0062/17/10001, BStBl. I 2017, 1257, Nr. 3 –Änderung des AEAO zu § 12, Nr. 4… …denen sich nurAnlagen befinden, die z. B. der Weiterleitung flüssiger Stoffe dienen,ohne dass diese dort abgegeben werden, sind gem. § 28Abs. 2 Satz 1… …Nr. 2 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen.4. Nicht nur vorübergehende VerfügungsmachtEine Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO… …vorübergehenden,unbestrittenen Verfügungsmacht“. 325. Beginn und Ende einer BetriebstätteNach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb,soweit…
(Video) Betriebsprüfung, Steuernachzahlungen - Gefahr vom Finanzamt, neue Checkliste Risiken/Sparpotentiale -
eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021
Zur Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung von Mehrsteuern infolge einer Außenprüfung
Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
…AußenprüfungDipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, BerlinI. VorbemerkungGemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStGsind für ungewisse… …unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass siewirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahrenbegründet ist. 1… …Bilanzänderung und der Entscheidung des GroßenSenats des BFH v. 31. 1. 2013 zur Aufgabe des „subjektivenFehlerbegriffs“ behandelt dieser Aufsatz die… …Außenprüfung (Betriebsprüfung) 3 zu passivierensind.II. Bilanzberichtigung und Bilanzänderung1. BilanzberichtigungNach § 4 Abs. 2 EStG darf ein… …sachlichen Zusammenhang 11 mit einer Berichtigung nach§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Auswirkung einersolchen Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1… …Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStGergibt. 133. „Gewinn i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG„Gewinn“ i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist hierbei der Gewinn… …i. S. von § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn. § 4Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich1 BFH v. 25. 1. 2017 I… …. 6. 6. 2012 I R 99/10, BStBl. II 2013, 196;v. 6. 2. 2013, I R 8/12, BStBl. II 2013, 686. So auch BFH v. 22. 1. 2020 XIR 2/19… …Steuerfahndungsprüfung.4 Korrektur eines unrichtigen Ansatzes. Vgl. R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR 2012.5 R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort… …Bilanzberichtigung nicht mehr möglich ist, ist der falsche Bilanzansatzgem. R 4.4 Abs. 1 Satz 6 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019,Stichwort „Richtigstellung eines…
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eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021
Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
Prof. Jürgen Brandt
…ein ihm auchzur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers fürdie außerdienstliche Nutzung… …eines betrieblichen Kfz sind beider Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStGi. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum… …: Niedersächsisches Finanzgericht vom 16. April 2018 –9 K 210/17Anmerkungen:1. SachverhaltDer mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger)war… …die GmbH.Im Juni 2016 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt– FA –) bei der GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfungfür den Zeitraum 1. 1… …folgt:Bruttolistenpreis …privater Nutzungswert pro Monat gem. 1 %-RegelungNutzungswert pro Jahr (573 EUR x 12)57.322 EUR573 EUR6.876 EURDie… …nicht nach§ 155 FGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil dieserdurch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 Abs. 1ZPO; Urteil des… …(einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt ausgeringfügigen Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des§ 8a SGB IV, für das er Beiträge nach §… …168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c(geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte)… …Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor,wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig imMonat 450 EUR nicht übersteigt. Bei der… …Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder,wenn – wie vorliegend – ein solches nicht…
(Video) Steuerliche Betriebsprüfung - BUST Steuerberatung -
eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021
Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office
Dr. Hans-Hermann Heidner
…Arbeitgeber vermieteten Home Office1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgebervermieteten Home Office besteht der für den Vorsteuerabzug… …keinen Zusammenhang zwischen Dusch- und Badewannennutzungeinerseits und Home Office im Sinne einer Bürotätigkeitandererseits erkennen können.1… …Mietvertrag v. 28. 1. 2003 von den Klägern umsatzsteuerpflichtigan den Arbeitgeber des Klägers zu 2 (des Ehemannes)vermietet. Der Kläger zu 2. geht seiner… …sei (nur) insoweit alsVorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen, als die entsprechendenKosten einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten der… …Entscheidung des BFHDer BFH hat das FG-Urteil bestätigt und die Revision der Klägerals unbegründet zurückgewiesen.a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann… …Leistungen für sein Unternehmen(§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichenTätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen… …(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL)zu verwenden beabsichtigt. Dementsprechend ist nach Art. 176Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL… …zusammengefasste Steuerbescheide nach§ 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung handeln.…
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